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Pressemitteilung:
29. Januar 2010

Karsten Rudolph: Führt Innenminister Wolf bei der Bekämpfung der Mafia die Öffentlichkeit in die Irre?


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, bezweifelte heute in Düsseldorf Angaben von Innenminister Ingo Wolf, denen zu folge 700 Beamte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Diese Zahl habe Wolf laut Plenarprotokoll (14/140) in der vergangenen Woche in einer Debatte zur "Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia" genannt. "Die Realität sieht scheinbar anders aus: Behauptungen des Innenministers, die organisierte Kriminalität werde in NRW von 700 Beamten bekämpft, werden durch das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität widerlegt. Die dort veröffentlichten Zahlen ergeben für 2008 lediglich eine Personalstärke von aufgerundet 380 Ermittlern im Bereich der organisierten Kriminalität", erklärte Rudolph.

Der Lagebericht des Landeskriminalamtes werfe außerdem weitere massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit auf, mit der sich Innenminister Wolf dem Thema Mafia in Nordrhein-Westfalen widme "Während das Landeskriminalamt berichtet, dass der Ermittlungsaufwand und damit auch die Dauer der Verfahren gegen die organisierte Kriminalität ständig steigt, rühmt sich Wolf dafür, den bisherigen Personalbestand zu halten", sagte Rudolph. Dies sei ein weiterer Beleg für die Verharmlosung der Mafia-Aktivitäten in NRW durch den Innenminister. "Damit aber wird er nicht durchkommen. Wir werden im Rahmen einer Kleinen Anfrage den Innenminister zu diesen Widersprüchen befragen", kündigte Rudolph an.


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