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Pressemitteilung:
27. Januar 2010

Svenja Schulze: Schwarz-Gelb senkt Standards im Naturschutz und erzeugt Rechtschaos


"Die von CDU und FDP geplante Änderung des Landschaftsgesetzes und des Wassergesetzes führt zu einem Abbau von Standards im Naturschutz und erzeugt Rechtschaos in der Umweltverwaltung des Landes. Mit ihrer hektischen Umsetzung will Schwarz-Gelb Sonderregeln einführen, um Anforderungen des Bundes zu unterlaufen. Letztlich führt dies nur zu einer Prozessflut bei den Verwaltungsgerichten", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Verbändeanhörung zu den geplanten Umweltgesetzen. Die Experten hätten deutlich gemacht, dass CDU und FDP in vielen Punkten vom Bundesnaturschutzgesetz abweichen würden. "Das führt zu weniger ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und weniger Wasserschutz. Gleichzeitig gibt es keine Abstimmung zwischen Landes- und Bundesgesetzgebung. Die Regierung Rüttgers ignoriert die Vorgaben des Bundes. Das führt fast zwangsläufig zu Fehlern und angreifbare Entscheidungen bei Planungen und Genehmigungen. Den Murks von Schwarz-Gelb müssen dann die Beschäftigten der Umweltverwaltung ausbaden", sagte Schulze im Düsseldorfer Landtag.


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