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Pressemitteilung:
27. Januar 2010

Ute Schäfer: Kommunen fordern zu Recht eine Reform des Schulgesetzes


Zur Anhörung zur nordrhein-westfälischen Schulorganisation im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Düsseldorfer Landtags erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben heute zu Recht eine Reform des Schulgesetzes gefordert. Vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen können die Städte und Gemeinden dem Wunsch der Eltern nach einem breiten Schulangebot nur dann nachkommen, wenn sie entsprechende Freiheiten bei der Schulorganisation haben. Dafür muss das Schulgesetz grundlegend reformiert werden. Eltern und Kommunen würden sich vielerorts für eine integrierte Schulorganisation entscheiden, wenn sie die Möglichkeit hätten. Die ideologische Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung allerdings versperrt ihnen seit fünf Jahren diesen Weg."


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