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Pressemitteilung:
26. Januar 2010

Norbert Killewald: Landesregierung kürzt bei „agentur barrierefrei NRW“


Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, kritisierte heute die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums, die beim Landesbehindertenrat NRW angesiedelte Personalstelle der „agentur barrierefrei NRW“ nicht mehr zu finanzieren. "Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit ihrem Rückzug diese bewährte und wirkungsvolle Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Sie ignoriert, dass die UN-Behindertenkonvention die Vertragsstaaten zu Maßnahmen verpflichtet, eine möglichst umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Die 'agentur barrierefrei NRW' hat dazu beigetragen, dass insbesondere öffentliche Einrichtungen und Dienste alle Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigen. Hier dürfen unsere Anstrengungen nicht nachlassen", forderte der SPD-Sozialpolitiker. Insofern sei die Entscheidung der Landesregierung falsch, die Umsetzung der Barrierefreiheit nicht mehr im vollen Umfang zu fördern.


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