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Pressemitteilung:
20. Januar 2010

Gisela Walsken: Koalition verweigert transparente parlamentarische Begleitung der WestLB-Konsolidierung


"Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass die von der WestLB und den Eigentümern eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die Neuausrichtung der Bank einer parlamentarischen Begleitung durch eine Landtagskommission bedürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, in der heutigen Landtagsdebatte. Sie erinnerte daran, dass das Land für die Risiken der Bank derzeit mit 9,5 Milliarden Euro hafte.

Die SPD-Finanzexpertin kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen insbesondere von CDU-Abgeordneten, der SPD gehe es um "eine Einmischung in das operative Geschäft der Bank": "Lesen bildet. Wer unseren Antrag genau liest wird schnell erkennen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Das Parlament soll lediglich seiner Aufsichtspflicht nachkommen. Schließlich kann das Land jederzeit für Ausfälle bei der WestLB in Haftung genommen werden. Transparenz zur Kontrolle der WestLB durch den Landtag ist daher zwingend notwendig", sagte Walsken.

Die Forderungen der SPD-Fraktion würden von Wissenschaftlern und Sachverständigen gestützt. "Ich rate daher den Damen und Herren von CDU und FDP sowie dem Finanzminister, einmal Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen im bayerischen Landtag und im bayerischen Finanzministerium aufzunehmen. Ganz offensichtlich werden dort in Sachen BayernLB dem Landtag keine Informationen vorenthalten. Dort nämlich ist das von uns geforderte transparente Verfahren möglich", so Walsken.


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