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Pressemitteilung:
18. Januar 2010

Gisela Walsken: Landtag muss Initiative für Börsenumsatzsteuer starten


"Wenn der Ministerpräsident dieses Landes in einem Interview die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland, die Schaffung von verbindlichen Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager sowie eine Sondersteuer auf Boni in Europa fordert, müssen die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt aktiv werden. Die SPD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einem Eilantrag, der schon am Mittwoch mit breiter Mehrheit des Landtags beschlossen werden könnte", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.

Für die SPD-Finanzexpertin hat der Ministerpräsident selbst alle Gegenargumente, die größtenteils aus seiner eigenen Partei oder seitens des Koalitionspartners, zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder Sondersteuern auf Bonuszahlungen genannt werden, entkräftet: "CDU und FDP haben jetzt keine Ausreden mehr. Wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Verursacher und Profiteure der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stärker in die Pflicht nehmen will, müssen jetzt umgehend konkrete Schritte eingeleitet werden." Walsken erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits im Februar des vergangenen Jahres ein Grundsatzpapier zur Neuordnung der Finanzmärkte vorgelegt habe, indem die nun von Rüttgers gestellten Forderungen bereits formuliert worden sind. "Ich bin mir sicher, dass im Bundesfinanzministerium noch erste Arbeitsentwürfe von Peer Steinbrück vorliegen", so Walsken.


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