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Pressemitteilung:
13. Januar 2010

Svenja Schulze: Schwarz-gelber Abfallwirtschaftsplan führt zu Mülltourismus und höheren Gebühren


"Der Abfallwirtschaftsplan der schwarz-gelben Landesregierung führt in Zukunft zu Mülltourismus, vielerorts zu höheren Gebühren, zur Streichung von Arbeitsplätzen und einer höheren Belastung der Umwelt. Dies ist das trostlose Ergebnis für die Politik des 'Privat vor Staat' von CDU-Minister Uhlenberg im Abfallbereich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur geplanten Änderung des NRW-Abfallwirtschaftsplans im Düsseldorfer Landtag. In Zukunft müsse nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition der Müll nicht mehr ortsnah entsorgt werden. "Die Zahl der Mülltransporte wird deshalb zwangsläufig steigen und klimaschädlich durch ganz NRW gekarrt. Das von der Landesregierung genannte Ziel einer umweltfreundlichen Abfallwirtschaft wird so schnell zur heißen Luft", stellte Schulze fest.

Darüber hinaus würden die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen und Landkreise bestraft, die in eine umweltfreundliche Müllverbrennungsanlage investiert hätten, ergänzte die SPD-Umweltexpertin. "Die heimischen Anlagen geraten so unter einen immensen Preisdruck. Der Weg in ein Preisdumping und zu einer ungerechten Gebührenentwicklung ist vorhersehbar. Durch diese Politik der Regierung Rüttgers sinkt die Bereitschaft zu Investitionen in neue Technik und höhere Standards. Darunter leidet zwangsläufig das Niveau beim Umweltschutz", kritisierte Schulze abschließend.


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