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Pressemitteilung:
12. Januar 2010

Hans-Willi Körfges: Die Bürger leiden unter der kommunalen Finanzkrise, die FDP unter Realitätsverlust


Zu den öffentlichen Äußerungen der FDP über Sparmöglichkeiten in den Kommunen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
"Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden unter der dramatischen Finanzkrise der Kommunen, die FDP dagegen schlicht und ergreifend unter Realitätsverlust. Mit einer kaum zu überbietenden Ignoranz versuchen der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke, FDP-Innenminister Wolf und jetzt auch Engel die desolate Situation der Städte und Gemeinden zu leugnen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW ist so dramatisch wie noch nie zuvor. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen, von Experten und der Opposition hat die Landesregierung immer noch keinen Plan für eine schnelle Hilfe.

Ministerpräsident Rüttgers glaubt sich, mit seinen unkonkreten und wagen Ankündigungen von Hilfen für arme Städte bei diesem Thema über die nächsten Wahlen retten zu können. Diese Landesregierung begeht Arbeitsverweigerung, weil sie offenbar unter Wahrnehmungsstörungen leidet. In der Realität sind die ärmsten Kommunen schon seit vielen Jahren gezwungen, harte Haushaltsicherungskonzepte zu fahren. Sie brauchen jetzt schnelle und konkrete Hilfen des Landes, damit die kommunale Infrastruktur nicht zerstört wird. Leidtragende sind die Menschen in unseren Städten, denen mit der Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Bibliotheken ein Stück Heimat und Lebensqualität genommen wird.

Die SPD hat frühzeitig die Not der Kommunen ernst genommen und mit dem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' ein Konzept zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vorgelegt. Jetzt ist es Zeit zu handeln."


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