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Pressemitteilung:
11. Januar 2010

Ralf Jäger: Überforderte Justizministerin sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert


"Das Maß ist mehr als voll. Eine Justizministerin, die nach zahlreichen Skandalen in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten tatenlos zusieht, wenn bei einem Foltervorwurf fünf Monate lang nicht weiter ermittelt wird, sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert. Man fragt sich mittlerweile, wie viele Jugendliche noch in den Gefängnissen unseres Landes gefoltert werden müssen, bevor Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine überforderte Justizministerin endlich des Amtes enthebt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bereits seit August vergangenen Jahres von den Foltervorwürfen im Herforder Jugendvollzug wusste.

Medien hatten berichtet, dass vier Häftlinge im Jugendvollzug in Herford beschuldigt worden seien, einen 16-jährigen Mithäftling vergewaltigt, mit Rasierklingen bedroht und zum Selbstmord aufgefordert zu haben. Das mögliche Opfer sei aber von der Staatsanwaltschaft nicht eingehend zu den Tatvorwürfen befragt worden. "Da angesichts der Vorwürfe des versuchten Mordes, der Vergewaltigung und Folterung offensichtlich nicht hinreichend ermittelt wurde, obwohl die zuständige Justizministerin informiert war, scheint der Rechtsstaat in nordrhein-westfälischen Gefängnissen außer Kraft gesetzt zu sein", kommentierte Jäger. Es wäre eine Bringschuld der Ministerin gewesen, die Öffentlichkeit und das Parlament über die Vorgänge zu informieren. "Offenbar hat die Ministerin aus dem Siegburger Foltermord nichts gelernt. Offenbar wollte sie wieder alles vertuschen", sagte Jäger.

Im Rechtsausschuss am Mittwoch dieser Woche allerdings könne die Ministerin nicht mehr abtauchen. "Wir werden sie zu den unglaublichen Vorwürfen eingehend befragen", kündigte Jäger für seine Fraktion an.


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