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Pressemitteilung:
08. Januar 2010

Norbert Römer: Wissenschaftlicher Beweis liegt vor - Regierung Rüttgers behindert Stadtwerke


"Die Regierung Rüttgers hat in Ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens zum kommunalen Energierecht in Nordrhein-Westfalen von Professor Dr. Martin Burgi.

Das Gutachten weise nach, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Stadtwerke durch die unnötige Verschärfung der Gemeindeordnung im Jahr 2007 in ihrer Entwicklung massiv behindert habe und für schwerfällige, bürokratische und rechtsunsichere Verfahren verantwortlich sei. Den Vorwurf der Stadtwerke, dass die Regierung Rüttgers sie im bundesweiten Wettbewerb klar benachteilige, habe Professor Burgi wissenschaftlich bestätigt.

"Das ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Rüttgers direkt zum Beginn des Jahres 2010. Es war richtig, dass vor einigen Monaten tausende Stadtwerker mit ihrem landesweiten Aktionstag unter dem Motto ´5 vor 12 für ihr Stadtwerk´ gegen diesen Regierungsmurks protestiert haben. Schon heute ist klar, dass die FDP jede Verbesserung der Gemeindeordnung bis zur Landtagswahl verhindern wird. Die SPD wird nach der Landtagswahl sicherstellen, dass unser Stadtwerke von den Fesseln befreit werden, die ihnen die Regierung Rüttgers angelegt hat", sagte Römer.


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