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Pressemitteilung:
10. Dezember 2009

Karl Schultheis: Statt Studiengebühren solide Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen


"Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen. "Erstens: Die Studierenden wollen keine Studiengebühren. Zweitens: Die schwarz-gelbe Koalition hat versprochen, dass die Einnahmen zur Verbesserung der Lehre führen. Das tun sie aber häufig nicht, weil die Studiengebühren nur die unzureichende Landesfinanzierung kompensieren. Die Studierenden haben aber ein Recht auf eine verlässliche und angemessene staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen."

Schultheis kritisierte darüber hinaus, dass die bereits gezahlten Studiengebühren an einigen Hochschulen nur zur Hälfte ausgegeben wurden. "Die Hochschulleitungen befürchten offensichtlich, dass sie mit diesem Geld die Löcher an den Unis stopfen müssen, die die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nicht schließt. Daher scheuen sie die Ausgaben für zusätzliches Personal, das eigentlich eine zwingende Voraussetzung für die Verbesserung der Lehre ist. Diese Unsicherheit muss den Hochschulen durch eine solide Grundfinanzierung genommen werden", forderte der SPD-Hochschulexperte. Nur dann sei sichergestellt, dass die Hochschulen den steigenden Betreuungsaufwand in den neuen Bachelor-Studiengängen nachkommen können. "Genau auf dieses Problem weisen sowohl die aktuellen Proteste der Studentinnen und Studenten als auch die heutige Anhörung im Landtag hin", sagte Schultheis abschließend.


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