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Pressemitteilung:
10. Dezember 2009

Svenja Schulze: Landesregierung gefährdet Wasserrahmenrichtlinie durch fehlende Finanzierung


"Die schönsten Pläne nützen nichts, wenn es keine Gelder zur Umsetzung gibt. Die schwarz-gelbe Landesregierung lobt sich für ihr Engagement bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, streicht aber gleichzeitig das Wasserentnahmeentgelt, das diese Maßnahmen finanzieren soll", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der gestrigen Landtagsanhörung zur Europäischen-Wasserrahmenrichtlinie. Die Landesregierung habe das Wasserentnahmeentgelt abgeschafft und verzichte somit auf Einnahmen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro jährlich. "Diese Mittel hätten ausgereicht, um die vorgesehenen Projekte über fast zwei Jahrzehnte zu finanzieren. Nun ist diese ökologisch sinnvolle Einnahmequelle zu Gunsten großer Unternehmen gestrichen worden", stellte Schulze fest.

Die CDU/FDP-Koalition sei immer noch eine Antwort auf die Frage schuldig, wie denn nun die notwendigen Maßnahmen dauerhaft finanziert werden sollen, ergänzte die SPD-Umweltexpertin. "Für das Jahr 2010 will Schwarz-Gelb zur Kompensation die Zuführung für die Versorgungsrücklagen der Beamtinnen und Beamten um 7,7 Millionen Euro reduzieren. Die Regierung Rüttgers muss endlich erklären, ob die Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes auch in den weiteren Jahren zu Lasten der nordrhein-westfälischen Beamten gehen soll", forderte Schulze. Die SPD im Düsseldorfer Landtag lehne diese ungeheuerliche Umverteilung ab.


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