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Pressemitteilung:
10. Dezember 2009

Gisela Walsken und Thomas Trampe-Brinkmann: Schwarz-Gelb riskiert unsachgemäße Aufarbeitung der Rentenbezugsmitteilungen


"CDU-Finanzminister Linssen will zur Bewältigung der Zusatzbelastungen durch die Bearbeitung der 32 Millionen Rentenbezugsmitteilungen in Nordrhein-Westfalen kein zusätzliches Personal bereitstellen. Er ignoriert damit die schon bestehende Arbeitsüberlastung in den Finanzämtern und riskiert eine unsachgemäße Aufarbeitung der steuerlichen Interessen der Rentnerinnen und Rentner." Dieses Fazit zogen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, und der personalpolitische Sprecher, Thomas Trampe-Brinkmann, nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf. Die beiden SPD-Politiker kritisierten insbesondere die Haltung der CDU-Fraktion: "Der CDU-Abgeordnete Weisbrich spricht von dem Versuch der Finanzverwaltung, mehr überflüssiges Personal zu bekommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. In dieser Angelegenheit geht es nicht um personelle Blütenträume, sondern um die Wahrung der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger."


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