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Pressemitteilung:
02. Dezember 2009

Ralf Jäger: Warnhinweise über Missstände in der JVA Aachen waren Ministerin bekannt


"Wir alle sind natürlich erst einmal froh und erleichtert, dass bei dem dramatischen Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen nicht mehr passiert ist. Doch der Ausbruch wirft zahlreiche Fragen über die Zustände in der JVA Aachen auf und warum das Justizministerium gegen die erkennbaren Missstände nichts unternommen hat. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird sich in der Sondersitzung des Justizausschusses am kommenden Freitag bohrenden Fragen stellen müssen", machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute deutlich, dass es für die SPD-Fraktion noch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Ausbruch gebe.



Der SPD-Justizexperte listete eine umfassende Alarm- und Mängelliste für die JVA Aachen auf: So habe das Justizministerium im Juni 2008 das Innenministerium in einem Schreiben über Drogen-, Handy- und Alkoholhandel von Bediensteten unterrichtet. Bei dem Ausbruch stehe zudem der Vorwurf im Raum, dass ein Bediensteter eine Waffe an die Ausbrecher verkauft habe und ein selbstgebastelter Schlüssel verwendet worden sei. "Auch das belastete Arbeitsklima und die angespannte Personalsituation in der JVA Aachen war der Justizministerin bekannt. Die von der Ministerin eingesetzte unabhängige Werthebach-Kommission zur Lage der Gefängnisse in NRW kam zu dem Schluss: 'Trotz der modernen baulichen Konzeption herrscht in der Anstalt ein gespanntes Klima'. Außerdem gab es Berichte über einen extrem hohen Krankenstand von bis zu 17 Prozent", betonte Jäger. Es sei auch bekannt gewesen und habe sich jetzt wieder gezeigt, dass die Leiterin der JVA überfordert sei.



Jäger: "All dies macht deutlich: Warnhinweise auf die gefährliche Lage in der JVA Aachen gab es genug. Es stellt sich jetzt die Frage: Warum hat die Ministerin nicht schon früher gehandelt. Den Ausbruchs-Skandal nun zur Chefsache zu machen, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, dass Frau Müller-Piepenkötter zuvor nichts unternommen hat." Der SPD-Fraktionsvize erneuerte die SPD-Forderung nach einem Frühwarnsystem, um zu verhindern dass es durch Demotivation und schwierige Personalzustände in einer JVA zu gefährlichen Situationen hinter Gittern und Fluchthilfe komme.


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