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Pressemitteilung:
30. November 2009

Ralf Jäger: CDU-Generalsekretär Wüst muss nach Gesetzesbruch zurücktreten


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärt zu der Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Henrik Wüst: „Der schneidige CDU-Generalsekretär Wüst gibt gerne den Law-and-order-Politiker bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten. Nur er selbst hat seit April 2006 massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen. Herr Wüst hat auf Kosten der Steuerzahler 5.000 Euro zu viel an Krankenkassenbeiträgen kassiert. Erst nachdem das Nachrichtenmagazin „Focus“ ihn überführt hat, hat Herr Wüst seinen Gesetzesbruch zugegeben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass er das Geld zurückgezahlt hat. Doch er muss für sein Verhalten auch die politische Verantwortung tragen. Herr Wüst muss zurücktreten. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass anderswo Arbeitnehmerinnen wegen eines eingesteckten Pfandbons von 1,30 Euro oder einer gegessenen Frikadelle fristlos gekündigt wurden.“


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