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Pressemitteilung:
27. November 2009

Ralf Jäger: Justizministerin muss Umstände der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen genau aufarbeiten


"Oberstes Ziel muss jetzt die Verfolgung und schnellstmögliche Festnahme der beiden hochgefährlichen Schwerverbrecher sein. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat absoluten Vorrang", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, anlässlich der öffentlichen Erklärung von Justizministerin Müller-Piepenkötter zu den Umständen des Ausbruchs aus der JVA Aachen.

Gleichzeitig müsse die Ministerin die Umstände der Flucht lückenlos aufklären, betonte Jäger: "Sollte sich der Verdacht einer Fluchthilfe durch einen oder mehrere Bedienstete bestätigen, müssen die Hintergründe vollständig aufgedeckt werden. Nur dann lassen sich die notwendigen Konsequenzen ziehen, um solche Verstrickungen künftig zu vermeiden. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, das Versuche zur Fluchthilfe möglichst früh enttarnt und verhindert." Der SPD-Fraktionsvize erinnerte an spektakuläre Fluchten aus Justizvollzugsanstalten während der Amtszeit von Justizministerin Müller-Piepenkötter. "Wieder einmal müsse man die Justizministerin auffordern, so schnell wie möglich dem Landtag über die Umstände und Ursachen einer Flucht Auskunft zu geben", erklärte der SPD-Politiker.


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