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Pressemitteilung:
27. November 2009

Norbert Römer: Trickserei beim Planungsrecht rettet Kraftwerk Datteln nicht


"Mit Tricksereien am Planungsrecht kann die Landesregierung ihre haarsträubenden Planungsfehler bei der gescheiterten Genehmigung des Kraftwerksbaus in Datteln nicht beheben. CDU und FDP versuchen nur von ihrem Versagen abzulenken", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu den Zukunftschancen des Kraftwerks Datteln.

Der SPD-Energieexperte wies darauf hin, dass CDU und FDP nun den Paragrafen 26 des Landesentwicklungsprogrammgesetzes streichen wollten, der den bevorzugten Einsatz erneuerbarer Energien, heimischer Braun- und Steinkohle sowie die Kraft-Wärme-Kopplung vorschreibt. Das Gericht hatte die Genehmigung für das Kraftwerk Datteln unter anderem deshalb gestoppt, weil diese Vorgabe nicht eingehalten worden war. "Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine ganze Reihe von weiteren schweren Versäumnissen bei der Genehmigung des Kraftwerks beanstandet. Schwarz-Gelb versucht jetzt an einer Stelle zu reparieren. Doch mit dem Drehen an einer Schraube bekommt man einen völlig kaputten Motor nicht mehr ans Laufen. Die Landesregierung muss das Planungsverfahren zum Kraftwerk Datteln stattdessen komplett in die Inspektion schicken. Darüber hinaus wird dieses Herumfummeln am Planungsrecht Datteln nicht helfen, aber der Zukunft der gesamten Energiewirtschaft in ganz NRW schwer schaden", warnte Römer.

Es überrasche nicht, dass der Bundesverband Windenergie die Vorgehensweise von CDU und FDP wortwörtlich als „gesetzgeberischen Etikettenschwindel“ entlarvt habe. In der Anhörung habe auch nicht geklärt werden können, so Römer, ob es überhaupt möglich sei, ein Kraftwerk dieser Größe in der Nähe der Wohnbebauung genehmigen zu können. "In Datteln droht eine 1,5 Milliarden teure Bauruine und darüber hinaus ein unabsehbarer Schaden für das Energieland NRW, wenn Genehmigungen industrieller Großprojekte wegen handwerklicher Fehler der Landesregierung keinen Bestand mehr vor Gerichten haben. Mit dem Verteilen von weißer Salbe, wie es CDU und FDP versuchen, kommt man da nicht weiter. Anwohner und Investoren haben einen Anspruch darauf, endlich Klarheit zu bekommen, wie es am Standort Datteln weiter gehen kann. Die Landesregierung muss endlich das Urteil sauber aufarbeiten, um einen Weg zum Bau des Kraftwerks Datteln zu finden“, forderte Römer.


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