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Pressemitteilung:
25. November 2009

Karl Schultheis: Pinkwart schiebt Verantwortung für schlechte Studienbedingungen auf Hochschulen ab


"Die Schlüsse, die Wissenschaftsminister Pinkwart aus den berechtigten Studentendemos zieht, sind ein hochschulpolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung. Der Minister selbst war es, der den nordrhein-westfälischen Studierenden bei Einführung der umstrittenen wie unsozialen Studiengebühren mit einer Geld-zurück-Garantie bessere Studienbedingungen versprochen hatte. Jetzt muss er unter dem Druck massiver Studentenproteste Fehlentwicklungen und sein gebrochenes Versprechen eingestehen. Anstatt nun aber endlich selbst zu handeln, schiebt er die Verantwortung auf die Hochschulen ab", kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.

Pinkwart mache die Hochschulen jedoch nicht nur zu Schuldigen der gegenwärtigen miserablen Studienbedingungen. Er fordere sie außerdem noch auf, den Scherbenhaufen, den die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre verfehlte Hochschulpolitik hinterlassen habe, auch in Zukunft selbst wegzufegen. "Dafür ist er sich nicht zu schade, erneut ein Versprechen zu geben: Noch in diesem laufenden Semester soll es zu spürbaren Verbesserungen der Qualität der Lehre kommen, indem die Hochschulen in Professorenstellen investieren. Dafür allerdings wären andere Anreize nötig. Das haben die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre eindeutig belegt", erklärte Schultheis. Genau an dieser Stelle müsse verantwortliche und vorausschauende Wissenschaftspolitik ansetzen. "Deshalb fordern wir, dass die Landesregierung endlich Anreize schafft, damit gute Lehre für die Hochschulen das gleiche Gewicht gewinnt wie gute Forschung. Nur so wird es zu spürbaren Verbesserungen für die Studierenden kommen", so der SPD-Hochschulexperte.

Pinkwart scheine die Augen vor der Realität zu verschließen. "Was muss eigentlich noch passieren, damit der Minister versteht, wo den Studierenden der Schuh drückt? Die studentischen Streiks richten sich gegen Studiengebühren, auch wenn Pinkwart deren Abschreckungswirkung immer wieder wegreden will. Die Studierenden wollen endlich unter guten Studienbedingungen studieren können. Das ist ihr gutes Recht - besonders vor dem Hintergrund, dass sich mittlerweile viele für das kostspielige Studium in Nordrhein-Westfalen verschulden müssen", sagte Schultheis.


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