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Pressemitteilung:
20. November 2009

Karl Schultheis: Sondersitzung Wissenschaftsausschuss zu Studentenprotesten


Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird der Wissenschaftsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag über die landesweiten Proteste der Studierenden und Schüler diskutieren, teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf mit. Schultheis: "Wir erwarten einen Bericht von Wissenschaftsminister Pinkwart, wie die Landesregierung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler umgehen will: Weg mit den Studiengebühren und Anhebung des BAföG, um den finanziellen Druck zu verringern; eine Überprüfung der Lehrpläne und Prüfungsbelastungen von Fach zu Fach zu überdenken. Die Politik steht in der Verantwortung, den enormen Druck rauszunehmen, der in unserem Bildungssystem besteht. Zu der Sondersitzung haben wir auch Studierendenvertreter der Landes-ASten und der Landes-Rektorenkonferenz eingeladen.“

Der SPD-Wissenschaftsexperte warf dem Minister vor, die Realität an den nordrhein-westfälischen Hochschulen auszublenden. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Minister Pinkwart den Studierenden unterstellt, ihre Kritik sei ideologisch motiviert und orientiere sich nicht an der Sache. Die Studierenden demonstrieren nicht, um zu demonstrieren - sie wollen vernünftig studieren. Der Minister sollte den Aufschrei aus den Hochschulen endlich ernst nehmen und die Studiengebühren abschaffen“, forderte Schultheis. Es sei aber zu befürchten, dass Schwarz-Gelb weiter an den Studiengebühren festhalte, während sie gleichzeitig Steuergeschenke an reiche Erben, Hotelbesitzer und Besserverdienende verteile.

Die heutige Meldung, dass die Zahl der Studienanfänger in NRW im laufenden Wintersemester noch einmal deutlich gestiegen sei, erhöhe den Druck zu handeln, verlangte Schultheis: „Wer den Weg an die Hochschule einschlägt, muss auch die Chance haben, vernünftig zu studieren. Dafür muss die Landesregierung die Rahmenbedingungen schaffen.“


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