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Pressemitteilung:
09. November 2009

Hannelore Kraft: Dienstrechtsreform muss öffentlichen Dienst attraktiver machen - SPD setzt auf Kooperation statt Konfrontation mit den Gewerkschaften


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW an ein neues Dienstrecht begrüßt, die heute auf einer Landespersonalrätekonferenz in Düsseldorf vorgestellt wurden. "In den nächsten Jahren steht der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch. Der Öffentliche Dienst muss auch in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um qualifizierte Nachwuchskräfte bestehen können." Kraft kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion noch vor der Landtagswahl eigene Eckpunkte für eine Dienstrechtsreform vorlegen werde. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe bei diesem Thema die erforderliche Umsetzung der Föderalismusreform 'schlicht verpennt', kritisierte Kraft.

"Wir werden die Dienstrechtsreform im Dialog mit den Personalräten und Gewerkschaften auf den Weg bringen. Für uns gilt der Grundsatz 'Kooperation statt Konfrontation'", betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende und kündigte an, die SPD werde in den Eckpunkten Vorschläge für eine Vereinfachung des Laufbahnrechtes und eine Reduzierung der Fachlaufbahnen vorlegen. "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden, wenn er unter den Bedingungen des demographischen Wandels leistungsfähig bleiben will. Dazu tragen bessere Aufstiegschancen und eine höhere Mobilität entscheidend bei. Außerdem muss endlich der Wechsel zwischen Verwaltung, Wirtschaft und internationalen Organisationen erleichtert werden, damit wir die Besten für den öffentlichen Dienst gewinnen können", erklärte Kraft.


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