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Pressemitteilung:
05. November 2009

Gisela Walsken: Haushaltstricks retten Finanzminister Linssen nicht


"Auch Haushaltstricks werden den CDU-Finanzminister nicht retten. Das wird durch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung mehr als deutlich. Herr Linssen hat das Image des ehrbaren Kaufmanns längst verspielt und wird als Rekordschuldenminister in die Geschichte dieses Landes eingehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken. Laut Steuerschätzung müsse das Land im laufenden Jahr 2009 mit einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen um rund 300 Millionen Euro rechnen. Dramatisch sei diese Entwicklung besonders für die Kommunen in NRW, die über ihren Anteil am Steuerverbund Mindereinnahmen von mehr als 60 Millionen Euro zu verkraften hätten.

Für das Jahr 2010 prognostizierten die Steuerschätzer zwar ein leichtes Ansteigen der Steuereinnahmen um 110 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen. Dieses kleine Plus berücksichtige allerdings nicht die Auswirkungen der Haushaltspläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung für das kommende Jahr in Höhe von 885 Millionen Euro und den weiteren Haushaltsbelastungen von 2,5 bis drei Milliarden Euro ab 2011, betonte die SPD-Finanzexpertin. Der vorliegende Entwurf für den Landeshaushalt 2010 sei schon heute nicht mehr das Papier wert, auf dem er gedruckt sei. Walsken: "Der Finanzminister weiß, dass er auf eine Rekordneuverschuldung zusteuert. Deshalb wird er mit allen Tricks versuchen, sich über die Landtagswahl am 9. Mai nächsten Jahres zu retten, bevor Herr Linssen in den Ruhestand geht."


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