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Pressemitteilung:
02. November 2009

Karsten Rudolph: Entschlossenes Handeln gegen Bandenkriege ist erforderlich


Auf die am Wochenende eskalierende Gewalt zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos" reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt: "In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass es keine rechtsfreien Räume gibt." Es sei deshalb ein rasches und entschiedenes staatliches Handeln erforderlich, um einen um sich greifenden Bandenkrieg zu verhindern.

Rudolph verwies in diesem Zusammenhang auch auf die anhaltende Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Modernisierung des Polizeigesetzes. "Wir können unsere Warnung nur wiederholen: Die Untätigkeit der CDU/FDP-Koalition darf nicht dazu führen, dass der Polizei dringend erforderliche Befugnisse zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität fehlen", erklärte Rudolph. Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 12. November zu setzen.


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