AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
06. Oktober 2009

Karsten Rudolph: Landesregierung will Bochumer Polizeipräsident in den Ruhestand schicken - Schwarz-gelbe Politik der Einschüchterung


Laut Medienberichten will die schwarz-gelbe Landesregierung heute den Polizeipräsidenten von Bochum, Thomas Wenner, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Es ist eine vollkommen überzogene Reaktion von FDP-Innenminister Wolf, den langjährigen, fachkundigen und stets loyalen Polizeipräsidenten von Bochum bei der erstbesten Gelegenheit in die Wüste zu schicken." Die Vermutung liegt nahe, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand habe mit einem Pressegespräch zu tun, dass ein Mitarbeiter seiner Behörde über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität führte, und mit der Unterstützung, die Thomas Wenner der SPD-Landtagsfraktion bei der Vorbereitung einer Großen Anfrage zur 'Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia' geleistet habe. "Eine so begründete Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand kann nur als Einschüchterungsversuch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung gedeutet werden. Schwarz-Gelb will - gerade vor dem Hintergrund der Affäre Berger in der Staatskanzlei - demonstrieren: Wer mit der Presse oder der Opposition spricht, riskiert seinen Job", sagte Rudolph. So werde versucht, den Verfassungsauftrag an die Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu unterlaufen.



Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net, einem Service der barracuda digitale agentur GmbH, Köln.