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Pressemitteilung:
07. Oktober 2009

Norbert Römer: Schwarz-gelber Regierungsmurks - Datteln ist industriepolitischer Supergau


Im Anschluss an die von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zum drohenden Aus für das Steinkohlekraftwerk in Datteln erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Der Versuch der CDU/FDP-Koalition, durch politische Lippenbekenntnisse vom eigenen Regierungsmurks abzulenken ist heute kläglich gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die planungsrechtliche Grundlage des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln für nichtig erklärt, weil maßgebliche Stellungnahmen der Landesbehörden, auf die sich die Stadt Datteln verlassen hat, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die CDU-Landesminister Thoben und Uhlenberg hätten diesen Ausgang des Gerichtsverfahrens durch kluges Regierungshandeln im Vorfeld vermeiden können und müssen."



Das Gericht habe zudem festgestellt, dass in Datteln ein völlig neues Kraftwerk gebaut werde, das in keinem Zusammenhang mit dem bisher vorhandenen Kraftwerk stehe, ergänzte der SPD-Fraktionsvize. "Die Planungsbehörden haben offenbar eine folgenschwere Veränderung in einem Umweltgutachten des TÜV Nord nicht bemerkt oder nicht bemerken wollen." In der Einleitung des Gutachtens hätten die TÜV-Experten die Rechtslage noch zutreffend beschrieben, wonach es sich um eine Erweiterungsfläche mit der Zweckbestimmung Kraftwerke und einschlägige Anlagen handele. Im Fazit werde allerdings von einer Erweiterungsfläche für einen Kraftwerksneubau gesprochen. Römer: "Dieser Unterschied ist für die Richter entscheidend. Der Regionalplan ist für unwirksam erklärt worden, weil die Landesbehörden entweder geschlafen haben oder weil manipuliert wurde. Dies muss die Landesregierung endlich aufklären. Schließlich erinnert dieser Vorgang an die Versuche von CDU und FDP, über geschönte Gutachten Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager durchzusetzen.



Damit sich die schwerwiegenden Fehler der Regierung Rüttgers nicht wiederholen, muss die Landesregierung jetzt gründlich klären, ob die landesplanerischen Vorraussetzungen für andere Kraftwerksstandorte gegeben sind. Ansonsten drohen in Nordhrein-Westfalen weitere industriepolitische Super-Gaus wie in Datteln."



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