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Pressemitteilung:
25. September 2009

Karsten Rudolph: Schäuble auf den Weg in den Überwachungsstaat stoppen


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, warnte heute in Düsseldorf vor den Überlegungen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz massiv auszuweiten: "Der anvisierte Umbau des Bundesverfassungsschutzes in eine Sicherheitsbehörde mit polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen und Aufgaben zeigt: Bundesinnenminister Schäuble will den Weg in den Sicherheits- und Überwachungsstaat antreten."



Eine solche Behörde bringe nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Gefahr, sondern lege auch die Axt an die bewährte föderale Sicherheitsarchitektur. "Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident Rüttgers muss den Irrlauf von Bundesinnenminister Schäuble gegen die Polizeihoheit der Länder stoppen.", forderte Rudolph.


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