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Pressemitteilung:
23. September 2009

Hans-Willi Körfges: NRW braucht umgehend einen Stärkungspakt Stadtfinanzen


Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der dramatische Absturz bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen, von Experten und der Opposition hat die schwarz-gelbe Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf der Agenda. Die Regierung Rüttgers fährt die kommunalen Haushalte sehenden Auges gegen die Wand. Damit bricht in der momentanen Wirtschaftskrise eine wichtige Stütze der Konjunktur zusammen. Ein drastischer Rückgang bei den kommunalen Investitionen ist vorprogrammiert."



Die SPD-Landtagsfraktion habe frühzeitig die Probleme der Kommunen erkannt und mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ein Konzept zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vorgelegt. "Wenn die CDU/FDP-Koalition angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht umgehend unsere Initiative zur Rettung der kommunalen Haushalte aufgreift, ist sie nicht nur die kommunalfeindlichste, sondern auch die handlungsunfähigste Landesregierung aller Zeiten", betonte der SPD-Kommunalexperte abschließend.



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