AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
23. September 2009

Zu der Berichterstattung auf Focus-Online erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Carina Gödecke:


"Offensichtlich gab es eine Verabredung zwischen dem Leiter der Abteilung Regierungsplanung der Staatskanzlei, Herr Boris Berger, und der Landes-CDU zur Bespitzelung der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie haben verabredet, wie Frau Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch durch ein professionelles Videoteam überwacht werden soll. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Der engste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten lässt die Oppositionsführerin im Landtag ausspähen.



Dieser Vorgang macht zugleich deutlich, dass die CDU die Landesministerien und vor allem die Staatskanzlei für parteipolitische Zwecke missbraucht. Sofort nach der Landtagswahl hat der Ministerpräsident den vormaligen Wahlkampfmanager Boris Berger und zahlreiche weitere Parteigänger in die Staatskanzlei geholt. Schon damals lag die Vermutung auf der Hand, dass auf diesem Wege die Regierungszentrale zu einem Ableger der Parteizentrale umgebaut werden sollte. Jetzt bestätigt sich dieser Verdacht.



Die SPD-Landtagsfraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen. Dort muss der Ministerpräsident persönlich Rede und Antwort stehen. Er muss erklären, was er von den Verabredungen zwischen der Staatskanzlei und der CDU zu einer systematischen Überwachung von Hannelore Kraft gewusst hat. Er muss sich auch zu dem Missbrauch seiner Staatskanzlei - einer zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten öffentlichen Behörde - durch die CDU äußern. Und er muss erklären, ob er Boris Berger trotz dessen offenkundigen Pflichtverletzungen weiter als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei halten will."



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