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Pressemitteilung:
22. September 2009

Frank Sichau: Harte Strafen wegen Drogenhandel im Gefängnis - Gesetze reichen aus


Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, bewertete das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung des Einschmuggelns von Drogen in Gefängnisse auf den Weg zu bringen, als puren Aktionismus: "CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter müsste eigentlich wissen, dass bereits das geltende Betäubungsmittelgesetz ausreicht, um das Einschmuggeln und den Handel von Drogen in Justizvollzugsanstalten als besonders schweren Fall mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe zu belegen." Angesichts der Rechtslage (§ 29 Abs. 3 des BtMG) habe auch diese rechtspolitische Initiative der CDU/FDP-Koalition aus Düsseldorf wenig Aussicht auf Erfolg. Sichau: "Es wird sein, wie es immer ist, wenn sich Ministerin Müller-Piepenkötter auf das bundespolitische Spielfeld begibt: sie steht im Abseits."



Der SPD-Rechtspolitiker erinnerte an die fruchtlose Bilanz der Aktivitäten von Justizministerin Müller-Piepenkötter in der Bundespolitik: "Ob bei der Reform der Juristenausbildung, der Verschärfung der Sicherungsverwahrung oder der Einführung eines neuen Grundes für Wiederaufnahmeverfahren - die Initiativen aus NRW sind alle versandet und haben zu keinen bundesgesetzlichen Ergebnissen geführt. Nordrhein-Westfalen hat unter der Regierung Rüttgers seine Vorreiterrolle in der rechtspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik verloren."



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