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Pressemitteilung:
15. September 2009

Thomas Eiskirch: Transparenzgesetz - Wer hat´s erfunden?


Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Transparenz bei Bezügen in öffentlichen Unternehmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Die schwarz-gelbe Koalition hat sich lange gewehrt; doch am Ende hat die Vernunft obsiegt und auch CDU und FDP wollen nun mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen." Die SPD im Düsseldorfer Landtag habe die Landesregierung bereits in der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 und erneut in einem Antrag vom 1. September 2009 (Drucksache 14/9762) aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. "Die Landesregierung ist jetzt offensichtlich auf den von uns vorgezeichneten Pfad der Tugend eingeschwenkt. Wir werden die Beratungen zum Gesetzentwurf im Landtag konstruktiv begleiten", kündigte Eiskirch an.



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