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Pressemitteilung:
15. September 2009

Thomas Trampe-Brinkmann: Sachverständige lehnen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung einhellig ab


Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, zeigte sich beeindruckt von der Einmütigkeit, mit der die Sachverständigen aus den Berufsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ablehnten: "Was muss eigentlich noch geschehen, damit die schwarz-gelbe Landesregierung von ihrer Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer gegenüber dem öffentlichen Dienst abrückt?" Die Experten hätten der schwarz-gelben Landesregierung in der Beamtenpolitik bereits jede Glaubwürdigkeit abgesprochen. "Wer seinen Worten keine Taten folgen lässt, trägt ein großes Maß an Verantwortung für wachsende Politikverdrossenheit insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten. Den Beschäftigten geht es dabei nicht um die Erhöhung des Sockelbetrages um 20 Euro sondern vor allem um die Anerkennung der Arbeit des öffentlichen Dienstes", sagte Trampe-Brinkmann und forderte Landesregierung und Koalitionsfraktionen nochmals dazu auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und den Beamtinnen und Beamten keine weiteren Sonderopfer zuzumuten.



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