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Pressemitteilung:
14. September 2009

Britta Altenkamp: Nächste Ohrfeige für das KiBiz


Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet."



Nachdem bereits im April 2009 eine Studie deutliche Verschlechterungen durch das KiBiz belegt habe, sei auch die nun veröffentlichte Untersuchung eine weitere Ohrfeige für das Gesetz der CDU/FDP-Koalition: "Das Beispiel Dortmund macht deutlich, dass der Elternbeitragsdefizitausgleich wieder eingeführt, Kindergartenjahre kostenlos angeboten und endlich bessere Betreuungsschlüssel her müssen. Wir haben im ganzen Land die Situation, dass Erzieherinnen in unsichere Arbeitsverträge gedrängt werden, Gruppen außerhalb der Kernzeiten nur von einer Kraft betreut werden, Stress und Arbeitsbelastungen zunehmen und ältere Arbeitnehmerinnen diskriminiert werden. Gleichzeitig müssen die Eltern tief in den Geldbeutel greifen, weil sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Eine Generalrevision des KiBiz ist dringend notwendig", forderte Altenkamp.


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