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Pressemitteilung:
08. September 2009

Norbert Römer: Landesregierung muss schnell für Klarheit beim Steinkohlekraftwerk Datteln sorgen


Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in der Stadt Datteln aufzuheben, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb heute für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung angefordert. Römer: "Ministerin Thoben muss die vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG beantworten. Es besteht Anlass zu der Sorge, dass bei wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wurde."



Einmal mehr habe die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer dilettantischen Vorgehensweise in der Energie- und Klimapolitik dem Industrieland Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst erwiesen, kritisierte der Fraktionsvize. „Dies verunsichert Anwohner und Investoren, gefährdet die Klimaschutzziele und bedroht die Arbeitsplätze im Land. Eine Akzeptanz für industrielle Großprojekte kann nur durch sorgfältiges Arbeiten in den dafür vorgesehenen Verfahren und durch Präsenz vor Ort erreicht werden. Schon wieder hat eine Entscheidung, an denen die Landesregierung an maßgeblicher Stelle mitgewirkt hat, vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Bestand. Damit schadet die Regierung Rüttgers dem Land Nordrhein-Nordrhein-Westfalen.“


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