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Pressemitteilung:
08. September 2009

Marc Jan Eumann: Deutschlandplan ist Blaupause für NRW


Zur heutigen Pressekonferenz zum Branchendialog Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann: "Jeder Branchendialog hilft dieser Landesregierung, die Sorgen und Nöte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verstehen. Diese Beratung kann die Regierung Rüttgers gut gebrauchen. Worauf es wirklich ankommt, hat Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier mit seinem Deutschlandplan überzeugend dargestellt. Anders als Schwarz-Gelb setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen sowie Leiharbeiter ein. Wir stehen zur Tarifautonomie und zum Kündigungsschutz. Wir kämpfen dafür, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss und eine Berufsausbildungsgarantie erhält und nach seiner Ausbildung zumindest eine befristete Weiterbeschäftigung angeboten bekommt. Hinzu kommt, dass wir die Altersteilzeit über 2009 hinaus verlängern wollen. Nichts davon hat die Landesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart. Die Regierung Rüttgers besteht die Nagelprobe nicht, wenn es um gute Arbeit, gerechte Löhne und eine Wirtschaftspolitik für die Menschen geht. Gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Wirtschaft wollen wir den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen tatsächlich nach vorne bringen. Dies erreichen wir nur ohne Scheuklappen und als weltoffener Standort."



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