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Pressemitteilung:
03. September 2009

Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Koalition ist beim Bleiberecht tief gespalten


Die heutige Diskussion im Innenausschuss zum Thema Bleiberecht kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Wie beim Polizeigesetz erweist sich auch beim Thema Bleiberecht die schwarz-gelbe Koalition als tief gespalten und handlungsunfähig." Rudolph wies auf die widersprüchlichen Positionen hin, die der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Biesenbach und der FDP-Innenminister Wolf zu dieser wichtigen Frage einnähmen. Während Biesenbach vehement verlange, die Landeregierung müsse sich aktiv für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzen, werde dies von Innenminister Wolf mit dem Hinweis auf den Bundesgesetzgeber schroff abgelehnt.



Darüber hinaus betreibe die schwarz-gelbe Landesregierung eine unzureichende Informationspolitik: "Der auf unsere Initiative vorgelegte Bericht des Innenministeriums über die Wirkungen der Bleiberechtsregelung ist unzureichend. Er gibt keine Auskunft darüber, wie viele Ausländer in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus leben und von einer Verlängerung der Bleiberechtsregelung profitieren können. Da versprechen wir uns mehr Informationen von einem Expertengespräch, das der Innenausschuss plant", sagte Rudolph.



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