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Pressemitteilung:
02. September 2009

Thomas Eiskirch: Bei der Ziel-2 Förderung entscheiden schwarz-gelbe Staatssekretäre und nicht der Wettbewerb


„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im Bereich der ‚innovations- und wissensbasierten Wirtschaft’. Selbst dort wurde die Hälfte der Mittel - jenseits von Wettbewerben - für Einzelprojekte und durch die Runde der Staatsekretäre der schwarz-gelben Landesregierung vergeben. Mit Transparenz hat das nichts zu tun“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.



Eiskirch wies darauf hin, dass von den 2,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Zeitraum 2007-2013 bis zum heutigen Tage gerade einmal ein Viertel bewilligt wurde. „Dies macht deutlich, dass die Verfahren langsam und kompliziert sind. CDU-Ministerin Thoben hat angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise wertvolle Zeit verschenkt. Aus diesem Programm heraus müssen dringend schnellere und stärkere Impulse entstehen“, forderte der SPD-Wirtschaftsexperte abschließend.



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