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Pressemitteilung:
02. September 2009

Thomas Eiskirch: Koalitionskrach um Bürokratieabbau geht in die nächste Runde


Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Vorhaben von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben diskutiert, bei der Regionalplanung künftig auf die guten Erfahrungen aus dem Bürokratieabbaugesetz für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu verzichten. Im Anschluss erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Der Koalitionskrach um den Bürokratieabbau ist heute in die nächste Runde gegangen. Auch die FDP-Fraktion weigert sich, im neuen Planungsrecht von CDU-Ministerin Thoben die aufwendigeren Genehmigungsverfahren wieder einzuführen. Die Landesregierung will aus dem Modellprojekt zur Vereinfachung der Landesplanung nicht lernen und die Regionalräte entmündigen. Ich hoffe, dass das heute nicht nur Lippenbekenntnisse der FDP waren. Die SPD steht weiterhin dazu, die Regionen zu stärken und wird keiner Gesetzesänderung zustimmen, die den Regionen unnötige Fesseln anlegt. Eine Rolle Rückwärts beim Bürokratieabbau kommt mit uns nicht in Frage."


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