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Pressemitteilung:
02. September 2009

Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Koalition ist bei der inneren Sicherheit handlungsunfähig


Laut medienberichten streitet die schwarz-gelbe Koalition über den Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Polizeigesetz. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "FDP-Innenminister Wolf wird nun auch vom eigenen Koalitionspartner Unfähigkeit attestiert, da er nicht in der Lage ist, verfassungskonforme Sicherheitsgesetze für Nordrhein-Westfalen zu formulieren. Der Krach zwischen CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer noch nicht der dringende und überfällige Kabinettsentwurf für ein neues Polizeigesetz vorliegt. Die schwarz-gelbe Koalition ist auch auf dem Feld der inneren Sicherheit handlungsunfähig."



Wenn Herr Biesenbach von der CDU im Düsseldorfer Landtag nach einem Gesetzentwurf verlange, der die Polizei mit den erforderlichen rechtstaatlichen Mitteln ausstattet um die Opfer zu schützen, könne er die Suche einstellen, ergänzte der SPD-Innenpolitiker. "Wir haben bereits vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Sicherheit und Freiheit in einen angemessenen Ausgleich bringen und das LKA mit den erforderlichen Befugnissen ausstattet. Herr Biesenbach und die CDU-Fraktion können also unserem Entwurf zustimmen." Man sei auf das Verhalten der CDU in der morgigen Sitzung des Innenausschusses gespannt, auf dessen Tagesordnung der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion steht.


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