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Pressemitteilung:
26. August 2009

Thomas Eiskirch: Verfassungsgerichtshof stoppt Geisterfahrt von Planungsministerin Thoben


Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zum geplanten Outlet-Center in Ochtrup erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bereits zum siebten Mal musste der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Landesregierung in die Schranken weisen. Im Fall Ochtrup deutete sich diese erneute Ohrfeige bereits im parlamentarischen Verfahren zum großflächigen Einzelhandel im Jahr 2007 an. Der Versuch von Frau Thoben, die Warnungen vieler Experten zu ignorieren, konnte nur scheitern. Der Verfassungsgerichtshof hat die Geisterfahrt von Planungsministerin Thoben heute gestoppt.“ Eiskirch erinnerte daran, dass das parlamentarische Beratungsverfahren bereits vor zwei Jahren gezeigt hatte, dass die zuständige Ministerin offensichtlich nicht in der Lage ist, Planungssicherheit für Investoren und Kommunen zu garantieren. “Um landesweit ausgewogene Versorgungsstrukturen zu erhalten und einen schonenden Umgang mit Flächen zu gewährleisten, sind einheitliche und rechtssichere Vorgaben für die Regional- und Bauleitplanung erforderlich. Dabei muss kommunale Planungshoheit beachtet werden. Mit ihrer dilettantischen Vorgehensweise hat CDU-Ministerin Thoben dem Land, den Kommunen und den Investoren einen Bärendienst erwiesen. Sie ist jetzt aufgefordert, ihren Pfusch zu reparieren und dem Landtag möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der endlich Planungssicherheit für Investoren und Kommunen herstellt“, forderte Eiskirch.



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