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Pressemitteilung:
26. August 2009

Karsten Rudolph: Wolfs Motto heißt "Verwalten statt Fahnden"


Nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2010 zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt über die vorgesehene Streichung von Planstellen bei der Polizei: "Nachdem bereits in diesem Jahr laut Haushaltsplan und Gutachterdienst des Landtages 790 Planstellen bei der Polizei gestrichen wurden, setzt Innenminister Wolf auch in Zukunft die Schwächung der inneren Sicherheit fort. Der Haushaltsplan für 2010 sieht einen Abbau um weitere 351 Planstellen im Bereich der Polizei vor." Auch im Jahr der Landtagswahl begehe die schwarz-gelbe Landesregierung, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit versprochen hatte, wieder glatten Wortbruch. "Aus dem Motto 'Fahnden statt Verwalten' ist in der Realität 'Verwalten statt Fahnden' geworden", kritisierte Rudolph.



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