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Pressemitteilung:
25. August 2009

Frank Sichau: Ministerin schafft keinen Bürokratieabbau im Justizwesen sondern Justizabbau im Bürokratiewesen


Die angekündigte Beratung der schwarz-gelben Landesregierung über einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Justizwesen kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, mit dem Hinweis auf den soeben dem Landtag vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2010: "In den Zivil- und Strafgerichten sowie den Staatsanwaltschaften des Landes will Justizministerin Müller-Piepenkötter im kommenden Jahr insgesamt 229 Planstellen streichen, davon allein 34 Richter- und Staatsanwaltsstellen. Damit offenbart Justizministerin Müller-Piepenkötter ihr Verständnis von der Entbürokratisierung der Justiz: einen Abbau von Planstellen in Zeiten steigender Verfahrenszahlen etwa in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Müller-Piepenkötter schafft keinen Bürokratieabbau im Justizwesen, sondern einen Justizabbau im Bürokratiewesen."



Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion verwies auf die Pannenserie von Justizministerin Müller-Piepenkötter, deren vorläufiger trauriger Höhepunkt die skandalösen Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gewesen seien. "Wer wie Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Entlastung der Justiz lediglich nebensächliche Vorschriften streicht, zugleich aber den Abbau von Planstellen in seinem Ressorts nicht verhindert, offenbart nicht nur seinen Mangel an politischer Kompetenz, sondern auch seine politische Einflusslosigkeit", erklärte Sichau.


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