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Pressemitteilung:
06. August 2009

Ralf Jäger: Justizministerin muss sich endlich Ihrer Verantwortung stellen und zurücktreten


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin Müller-Piepenkötter im Zusammenhang mit dem vorläufigen Abschlussbericht zur Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eine unverantwortliche Flucht aus der Verantwortung vorgeworfen. Jäger: "Die Ministerin versucht abermals die Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf nachgeordnete Beschäftigte abzuwälzen. Dabei musste der Ministerin spätestens nach dem Doppelmord vor zwei Jahren das offensichtliche Versagen der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bekannt sein. Die Ministerin hat jedoch nicht reagiert. Das ist das persönliche Versagen von Frau Müller-Piepenkötter mit gravierenden Folgen für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Justiz. Es wird der Ministerin nicht gelingen, mit Attacken auf die Opposition von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Es ist Ministerin Müller-Piepenkötter, die dem Ansehen der gesamten Justiz in Nordrhein-Westfalen am meisten schadet. Frau Müller-Piepenkötter sollte daraus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende forderte das Ministerium auf, den vorläufigen Abschlussbericht dem Landtag rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 14. August 2009 zur Verfügung zu stellen.


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