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Pressemitteilung:
09. Juli 2009

Ralf Jäger: Die Dame darf nicht die Bauern opfern / Justizministerin muss Verantwortung übernehmen


"Die Strategie von Pannenministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ist klar: Die Dame opfert die Bauern. Das reicht aber nicht mehr. Die Justizministerin muss selbst die Verantwortung vor der Öffentlichkeit für die verheimlichten Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft übernehmen", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Müller-Piepenkötter habe in der von ihr einberufenen Pressekonferenz in der vergangenen Woche bewusst der Öffentlichkeit Informationen über weitere Fälle verschwiegen. "Nach aktuellen WDR-Recherchen soll ein im November 2008 wegen mutmaßlichen schweren Raubs inhaftierter Mann am 15. Juni dieses Jahres auf Weisung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus der Untersuchungshaft in Wuppertal entlassen worden sein, weil das Verfahren zu lange gedauert habe. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen unter strukturellen Mängeln leidet. Ihr vermeintliches Frühwarnsystem existiert nicht", erklärte Jäger.



Offensichtlich habe die Justizministerin ihre ganz eigenen Kriterien, nach denen sie die Öffentlichkeit informiere. Anders sei nicht zu erklären, warum sie die Justizpanne in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Kinderschänder öffentlich mache, aber die über mutmaßliche andere Gewalttäter, verheimliche. "Sie gibt immer nur die Pannen zu, die öffentlich geworden sind. Zu allen anderen schweigt sie. Dass die Justizministerin trotz der laufenden Untersuchungen erst in aller Ruhe in den Urlaub fährt und ihn dann aufgrund des öffentlichen Drucks plötzlich doch panisch abbricht, verdeutlicht das chaotische Krisenmanagement einer unsicheren Ministerin. Justizministerin Müller-Piepenkötter ist ihrem Amt nicht gewachsen", sagte Jäger.



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