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Pressemitteilung:
08. Juli 2009

Ralf Jäger: Frühwarnsystem von Pannenministerin Müller-Piepenkötter hat versagt


Im Zusammenhang mit den Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer verwies der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf das offen zu Tage liegende Versagen des von Pannenministerin Müller-Piepenkötter für solche Fälle installierten Frühwarnsystems: "In einem Bericht des WDR hat das Justizministerium zugegeben, erst gestern von der Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters am 24. Juni erfahren zu haben. Dies obwohl nach der Darstellung von Pannenministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss am 6. Juni 2007 die Generalstaatsanwälte über derartige Fälle zu berichten haben." Entweder habe der Generalstaatsanwalt Düsseldorf nicht rechtzeitig berichtet oder die Information sei im Justizministerium hängen geblieben. Auf jeden Fall trage die Pannenministerin für das Versagen des Frühwarnsystems die Verantwortung.



In einem Artikel der "Welt " vom 1. August 2004 zur Entlassung von drei geständigen Bau-Mafiosi aus der Untersuchungshaft werde die damalige Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Roswitha Müller-Piepenkötter, noch mit den Worten wiedergegeben: "Wenn solche Erfahrungen täglich Realität werden sollten, verschwindet irgendwann die Erwartung, dass der Rechtsstaat Wächter über die Einhaltung der Regeln des Zusammenlebens ist." "Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen", erklärte Jäger. Für ihn ergebe sich daraus nur ein Schluss, den er gerne mit einem weiteren Zitat von Pannenministerin Müller-Piepenkötter aus einer ihrer Presserklärungen (13.11.2003) als damalige Landesvorsitzende untermauern wolle: " 'Auch Richter können nicht Alles' - besonders wenn sie Müller-Piepenkötter heißen und an der Spitze des Justizministeriums stehen."



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