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Pressemitteilung:
07. Juli 2009

Ralf Jäger: Erneute Panne bei Pannenministerin Müller-Piepenkötter


Als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter der Öffentlichkeit verheimlicht hat, dass bereits am 24. Juni ein mutmaßlicher Straftäter, der unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist, auf freien Fuß gesetzt werden musste, weil sein Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach verschleppt worden war. "Die Justizministerin gibt immer nur soviel Pannen zu, wie öffentlich bekannt werden. Da stellen sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht die Frage: Wie viele mutmaßliche Straftäter laufen in Nordrhein-Westfalen frei herum, weil die Justiz nicht in der Lage ist, die Fälle in angemessener Zeit zu bearbeiten? Eins ist jedenfalls klar: Justizministerin Müller-Piepenkötter ist zum Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen geworden", sagte Jäger.



Die Pannenserie der Justizministerin sei mittlerweile unerträglich lang. "Erst der Foltermord in Siegburg, dann der Doppelmord in Mönchengladbach, ein entflohener Häftling in Krefeld und vor fünf Tagen ein aus der U-Haft entlassener mutmaßlicher Sexualstraftäter in Mönchengladbach. Jetzt - wieder in Mönchengladbach - ein Untersuchungshäftling, der entlassen werden musste, weil sein Berufungsverfahren verschleppt wurde. Was kommt denn nächste Woche? Ich kann mich nur wiederholen: Die nordrhein-westfälische Justizministerin hat ihr Ressort einfach nicht im Griff. Sie ist vollkommen überfordert", erklärte Jäger.



Das sogenannte Frühwarnsystem, das Müller-Piepenkötter öffentlichkeitswirksam angekündigt habe, existiere scheinbar gar nicht. "Der neue Fall zeigt ja sehr deutlich, dass die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Entlassung eines vermutlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft kein Einzelfall war. Es handelt sich offenkundig um strukturelle Mängel in der Justiz, für die die Justizministerin Müller-Piepenkötter verantwortlich ist", sagte Jäger. Die Fälle seien Ausdruck einer großen Personalnot in der Justiz. Jäger verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage des Richterbundes Nordrhein-Westfalen, nach dessen Angaben in NRW nicht nur 500 Richter, sondern auch 200 Staatsanwälte fehlten.



Darüber hinaus kritisierte der SPD-Rechtsexperte, dass nach der Entlassung des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft immer noch nicht klar sei, wer die Verantwortung für diesen unerträglichen Vorgang trage. "Es will mir nicht in den Kopf, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter bis heute nicht sagen kann, wer für die tiefe Verunsicherung der Bevölkerung in Viersen verantwortlich ist. Schließlich ist durchaus zu überblicken, wer nicht auf die rechtzeitige Erstellung des Schuldfähigkeitsgutachtens geachtet hat", so Jäger.


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