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Pressemitteilung:
02. Juli 2009

Wolfram Kuschke: Erneute Günstlingswirtschaft in Rüttgers' Staatskanzlei


Im Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2009 erschien ein Artikel unter dem Titel 'In der Staatskanzlei sind viele frustriert- Personalrat beklagt Günstlingswirtschaft'. Dort wurde von einem Brief des Personalrats der Staatskanzlei an die Mitarbeiter berichtet, in dem unter anderem ausgeführt wird: 'Die Personalpolitik der Staatskanzlei erweckt den Eindruck, dass sie Beschäftigte, die schon vor dem Regierungswechsel viele Jahre gute Arbeit geleistet haben, von Aufstiegschancen überwiegend ausschließt'. An anderer Stelle des Artikels wird der Fall eines regierungstreuen Mitarbeiters geschildert, der es als Quereinsteiger ohne Studium binnen weniger Jahre in eine Position gebracht habe, die mit der vergleichbaren Besoldungsstufe B 2 vergütet werde.



Dazu erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, heute in Düsseldorf: "Offensichtlich wird die Personalpolitik in Rüttgers' Staatskanzlei immer noch durch Günstlingswirtschaft, Personaltricks und schwarz-gelben Filz beherrscht. Die Vorwürfe des Personalrates wiegen schwer. Ich habe daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob tatsächlich die Schilderung über die Beförderung des Quereinsteigers ohne Studium zu trifft? Uns interessiert auch, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei insgesamt befördert wurden und wie viele davon bereits vor dem 1. Juni 2005 dort beschäftigt waren?"



Kuschke erinnerte daran, dass bereits im Januar 2006 der Personalrat in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei von Personaltricks gesprochen hatte, weil 26 neue Mitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Rüttgers unbefristete Arbeitsverträge erhalten hatten, obwohl die Stellen selbst mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehen waren. Zudem sei im Oktober 2007 der damalige Personalratsvorsitzende der rund 400 Bediensteten in der Staatskanzlei zurück getreten, da er seine Aufgabe immer als kritisches und konstruktives mitgestaltendes Element verstanden habe, die schwarz-gelbe Politik ihm das aber nicht erlaubt habe.


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