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Pressemitteilung:
02. Juli 2009

Hans-Willi Körfges: Finanzminister ignoriert strukturelle Ursachen für die kommunale Finanzkrise


Wenig Verständnis zeigte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges für die Äußerungen von Finanzminister Linssen zur finanziellen Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen: "Die Aussagen des Landesfinanzministers machen deutlich, dass diese Landesregierung die finanzielle Notlage der Kommunen nicht erkennt oder nicht erkennen will. Dabei trägt die schwarz-gelbe Regierung die Verantwortung für die derzeitige Situation in vielen kommunalen Haushalten."



Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang an den Wegfall des Anteils an der Grunderwerbssteuer und zahlreiche weitere Kürzungen. "Aussagen wie 'es geht den Gemeinden im Schnitt besser als dem Land' zeigen, dass Linssen den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Diese Landesregierung hat unsere Kommunen seit ihrer Regierungsübernahme mit zwei Milliarden Euro belastet. Immer mehr Kommunen stehen dadurch am Abgrund", erklärte Körfges.



Er forderte die Landesregierung auf, keine weiteren kommunalfeindlichen Entscheidungen auf den Weg zu bringen. "Ideen wie eine Schuldenbremse für Kommunen ändern nichts an bestehenden strukturellen Ursachen bei den Kommunen. Es ist geradezu zynisch, wenn der Finanzminister jetzt im Einzelfall prüfen will, ob eine Kommune verschuldet oder unverschuldet in eine Notlage geraten ist. Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform und die Umsetzung des von der SPD vorgeschlagenen "Stärkungspakt Stadtfinanzen", damit die kommunalen Haushalte entlastet werden. Und das muss sofort in Angriff genommen werden, nicht erst 2010", so der SPD-Kommunalexperte.


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