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Pressemitteilung:
22. Juni 2009

Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Landesregierung versagt in der NRW-Sicherheitspolitik - SPD legt neue Sicherheitsgesetze vor


Am kommenden Mittwoch, 24. Juni 2009, wird die SPD-Landtagsfraktion unter Tagesordnungspunkt 2 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts in den Landtag einbringen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Die CDU/FDP-Koalition versagt in der Sicherheitspolitik auf der ganzen Linie. Die Bilanz von NRW-Innenminister Wolf ist ein bedrohlicher Mix aus Untätigkeit und Unfähigkeit. Aktuelles Beispiel ist der Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP zuletzt im März ankündigten, er werde noch in der ersten Jahreshälfte 2009 vorgelegt, ist bislang nichts geschehen." Der SPD-Innenpolitiker erinnerte an die lange Kette von folgenlosen Ankündigungen, das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. "Bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurden vor vier Jahren Neuerungen angekündigt. Wenn sie überhaupt dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, wurden sie vom Bundesverfassungsgericht gestoppt."



Die Folge seien unzulängliche Rechtsgrundlagen für Polizei und Verfassungsschutz, die weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprächen, noch den neuen Bedrohungslagen gerecht würden, kritisierte Rudolph. "Sowohl die Behörden als auch die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, weil Nordrhein-Westfalen unter der schwarz-gelben Landesregierung aus einer verantwortungsbewussten Innenpolitik ausgeschieden ist. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und dem Landtag einen Entwurf vorgelegt, der erstmalig die Vorgaben der Verfassungsgerichte berücksichtigt (Drucksache 14/9386). Wir haben mit diesem Gesetz eine verfassungsgemäße Grundlage für Online-Durchsuchungen formuliert, schützen gleichzeitig Seelsorger, Journalisten und weitere zeugnisweigerungsberechtigten Personen und stärken die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes", betonte Rudolph.


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