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Pressemitteilung:
18. Juni 2009

Ralf Jäger: Verteidigerrechte wahren - Klare Absage der SPD an 'Justiz light'


Zu der geplanten Bundesratsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung, Strafprozesse nicht durch Beweisanträge in die Länge zu ziehen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf: "Anstatt die Justiz vernünftig mit Personal auszustatten, damit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in geordneten Verfahren Recht gesprochen werden kann, will die schwarz-gelbe Landesregierung die Strafprozessordnung stutzen. Weil die Gerichte aufgrund der Kürzungen durch die CDU/FDP-Koalition überlastet sind, soll jetzt nur noch 'kurzer Prozess' gemacht werden. Eine solche 'Justiz light' lehnen wir Soziademokraten ab."



Bemerkenswert sei, ergänzte Jäger, dass CDU-Ministerin Müller-Piepenkötter einmal mehr gar keinen Rückhalt bei den eigenen Regierungsfraktionen habe: "Nachdem der FDP-Generalsekretär Lindner die CDU-Ministerin bereits als 'Sicherheitsrisiko' bewertete, wirft die FDP-Landtagsfraktion ihr nun vor den Rechtsstaat zu untergraben. Offensichtlich gibt es keinen gemeinsamen schwarz-gelben Nenner mehr", stellte Jäger abschließend fest.


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