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Pressemitteilung:
17. Juni 2009

Frank Sichau: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Landesregierung zur Untersuchungshaft


Die Sachverständigenanhörung des Landtags habe "erschreckende Mängel" im Gesetzentwurf der CDU/FDP-Landesregierung zum Vollzug der Untersuchungshaft offengelegt, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau: "Ich bin entsetzt. Die Experten bestätigen unsere gravierenden Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Das ist kein Fortschritt zum Schutz von Grundrechten sondern ein massiver Rückschritt." Der Rechtspolitiker verwies auf die vorgesehenen Regelungen zur Durchsuchung von Verteidigern und die Nacktuntersuchung von Untersuchungshäftlingen sowie auf die datenschutzrechtlich unzulänglichen Vorschriften zur Videoüberwachung von Untersuchungshäftlingen.



Frank Sichau kündigte die sorgfältige Auswertung der Stellungsnahmen der angehörten Sachverständigen an: "Die Bedingungen, unter denen die Untersuchungshaft vollzogen wird, sind entscheidend für die Qualität des Rechtsstaates. Es geht schließlich darum, wie der Staat mit den Rechten Inhaftierter umgeht, die bis zum Beweis des Gegenteils als Unschuldige zu behandeln sind."


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