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Pressemitteilung:
17. Juni 2009

Norbert Römer: Regierung Rüttgers muss Blockade des CCS-Gesetzes im Bundestag verhindern


Zu der gestrigen Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Zustimmung zum CCS-Gesetz (Kohlendioxidabscheidung und -speicherung) zu vertagen, erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU hatten die Beratungen zum CCS-Gesetz einvernehmlich abgeschlossen. Es ist unverantwortlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen dieses jetzt blockiert. Vor allem das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen hat ein großes Interesse daran, dass dieses Gesetz unverzüglich kommt, damit die unternehmerischen Investitionsentscheidungen endlich getroffen werden können. Wir brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger, weil es auch um wichtige Sicherheits- und Beteiligungsfragen geht. Das alles sieht der Gesetzentwurf vor. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet die Unionsfraktion langfristig die Arbeitsplätze und den Industriestandort NRW. "



Römer wies darauf hin, dass die CCS-Technologie wichtig sei für die Arbeitsplätze in unserem Land und gleichzeitig geeignet sei, die ehrgeizigen Klimaschutzziele mit einer modernen Energiepolitik zu Gunsten unserer heimischen Energieträger zu verbinden. Für die Verstromung von Braunkohle und Steinkohle sei die CCS-Technologie auch ein weltweit bedeutendes Zukunftsprojekt.

"Ministerpräsident Rüttgers muss sich jetzt offensiv für die Interessen Nordrhein-Westfalens in seiner Partei einsetzen. Es kann nicht sein, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW ihrer Verantwortung für unser Land nicht nachkommen wollen", sagte Römer abschließend.


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